Der Krieg in der Ukraine dominiert die Nachrichten.
Wir freuen uns sehr, Ihnen ein Muster eines Mietvertrags mit der Kommune zur Verfügung stellen zu können, um Sie bei Ihrem Engagement für Flüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen.
Um eine zeitnahe Genehmigung unsererseits in Aussicht stellen zu können, werden Sie gebeten ausschließlich dieses Muster zu verwenden.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass individuelle Verträge einen höheren Prüfungsaufwand bedürfen und eine umgehende Genehmigung nicht gewährleistet werden kann.
Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum Muster:
Der Mietvertrag muss mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde, Stadt) geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund wurde die Vorlage für genau diese Konstellation erstellt.
Weiter ist bei der Vermietung darauf zu achten, dass die Mieterin die Verantwortung für die von ihr untergebrachten Flüchtlinge übernimmt und damit auch der Ansprechpartner für die Kirchenstiftung ist und bleibt.
Auch wenn in dieser besonderen Situation die Gewinnerzielungsabsicht in den Hintergrund tritt, geben wir zu bedenken, dass im Zuge einer sparsamen Mittelverwaltung eine Kostendeckung für die entstehenden Kosten erreicht werden muss.
Bei Fragen können Sie sich selbstverständlich sehr gerne an die Ansprechpartnerinnen des Fachbereichs II Genehmigung von Rechtsgeschäften wenden.
Verfasser: Corinna Hierl
Bildquelle: unsplash.com
